SP Arbon

Felix, Nr. 1/2012

Was auch immer das neue Jahr bringen wird, eines ist sicher: Schon bald liegt wieder die Steuererklärung im Briefkasten. Wer diese nicht wahrheitsgetreu ausfüllt, macht sich der Steuerhinterziehung oder gar des Steuerbetruges strafbar. Als Betrüger gilt aber auch, wer sich anderweitig auf Kosten des Staates bereichert – beispielsweise durch ungerechtfertigten Bezug von Sozialhilfegeldern. Die Absicht, diesen Missbrauch auf ein Minimum zu reduzieren und dazu notfalls auch Sozialdetektive einzusetzen, ist verständlich, auch wenn die Deliktsummen bei der Sozialhilfe verhältnismässig gering sind.

Nicht nachvollziehbar ist jedoch, mit welchen Massnahmen die Initiative „Stopp dem Sozialhilfemissbrauch“ ihn eindämmen will. Die Entscheidungskompetenz über den Einsatz von Sozialdetektiven soll nicht mehr bei der Sozialhilfebehörde, sondern beim Stadtrat liegen, obwohl dieser ohnehin nur auf Antrag der Sozialhilfebehörde entscheidet.

Der deutlich bessere Gegenvorschlag verzichtet auf diesen unnötigen Umweg und erteilt die Entscheidungsbefugnis direkt der Sozialhilfebehörde. Zudem verlangt der Gegenvorschlag einen jährlichen Bericht im Parlament über Einsatz und Kosten von Sozialdetektiven. Die Initiative beinhaltet keinerlei Informationspflicht. Deshalb sage ich am 11. März NEIN zur untauglichen Initiative und JA zum Gegenvorschlag.

Lukas Graf, Stadtparlamentarier und Mitglied des Komitees für eine ehrliche Sozialhilfe

Im Anschluss an die Nomination für die Kantonsratswahlen durch die SP des Bezirks Arbon führte Jürg Niggli ein öffentliches Gespräch mit dem Arboner Regierungsrat Claudius Graf Schelling, der sich im März für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung stellt. Am Tag der Bundesratswahl lag die Einstiegsfrage auf der Hand. Möchte Graf-Schelling nicht Bundesrat werden? Graf-Schelling verneinte klar. Ihm gefalle die Arbeit in der Thurgauer Regierung. Da sei ein gutes Arbeitsklima. Er möchte verschiedene angefangene Projekte erfolgreich zu Ende führen. "Mir gefällt es im Thurgau. Ich bin gerne Regierungsrat". Seinen grössten politischen Erfolg feierte Graf-Schelling am 29. November 2009, als eine klare Mehrheit ja sagte zur Justizreform und zur Neueinteilung der Bezirke. Aktuell besonders am Herzen liegt im die Reform der Kinder- und Erwachsenen-Schutz-Behörde, die zur Zeit vom Grossen Rat behandelt wird. Er hofft, dass das Parlament noch vor Weihnachten die Weichen richtig stellt zum Wohl vieler Schutzbedürftiger.  

Claudius Graf-Schelling ist auch als Regierungsrat "mit Leib und Seele" Arboner geblieben. Er nimmt gerne einen täglich 2-stündigen Arbeitsweg auf sich, um weiter im Arbon am See wohnen zu können. Den Bodensee nimmt er nicht als trennendes Element war. Als Mitglied der Internationalen Bodenseekonferenz schätzt er die Kontakte mit den anderen Anrainerstaaten. Manche Probleme seien in guter Zusammenarbeit besser zu lösen. Auch die Vorteile der Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinweg hob er hervor. Als gutes Beispiel dafür nannte er die interkantonale Polizeischule, die in Amriswil einen guten Platz gefunden habe.

Von den Vorteilen der elektronischen Vernetzung innerhalb der Verwaltung ist Graf-Schelling überzeugt. Mit dem elektronischen Grundbuch habe der Kanton Thurgau da eine Vorreiterrolle. Trotzdem, bei Facebook ist er nicht dabei. Das überlässt er seiner Frau Leoni, der er da manchmal über die Schulter schaut, um über Persönliches informiert zu sein. Ebenfalls mit seiner Heimatstadt zu tun hat das Hobby von Claudius Graf-Schelling. Er sammelte alte Ansichtskarten von Arbon und dem Bodensee. Angefangen hat er mit einer Karte, die eine grosse Arbeiterkundgebung auf der Arboner Bergliwiese im Jahre 1911 festhält, die seine Frau Leoni im Flohmarkt entdeckt hat. Mit den besten Wünschen für eine erfolgreiche Wiederwahl beendete Jürg Niggli das interessante Gespräch.

Leserbrief von Erica Willi-Castelberg, November 2011

Das Budget der Stadt Arbon sieht Einnahmen von Fr. 385'000.- für feste Abfallgebühren vor.  Diese sollen zusätzlich zu den Sackgebühren erhoben werden: pro Wohnung Fr. 60.- und pro Gewerbebetrieb, Vereinslokal etc. Fr. 80.-.

Feste Grundgebühren sind an und für sich nichts Neues. Bis Ende der 80er Jahre  kannte man nur eine allgemeine Gebühr pro Haushalt. Mit zunehmenden Abfallbergen wurde der Ruf nach dem „Verursacherprinzip“ laut. Jeder und jede zahlt, was sie oder er verursacht! Die Idee von Abfallmarken und Sackgebühren kam auf und bei vielen Volksabstimmungen sogar durch. Die Einsicht, dass es nicht mehr so weitergehen könne, war mehrheitsfähig. Das „Abfallbewusstsein“ wuchs. Die Wirtschaft begann, Verpackungen von Alltagswaren zu minimieren. Die Konsumierenden entwickelten sich zu wahren Recycling-Profis, so dass wir in der Schweiz weltweit die höchste Recycling-Quote aufweisen.

Deshalb betrachte ich die Idee des Stadtrates, zusätzlich wieder eine Grundgebühr anzuschaffen, als Rückschritt. Es ist die schleichende Einführung einer neuen Belastung für alle, egal wie sie sich verhalten und verwässert das Verursacherprinzip.  Es wurde in den letzten Jahren mit der grossen Kelle angerührt, wenn es um Umgestaltungen und Bauvorhaben ging. Jetzt auf diese Weise das Loch stopfen zu wollen, ist unklug, unsozial und ungerecht. Die Säuberung von öffentlichen Plätzen und Rückgabestellen ist zweifelsfrei eine Aufgabe der Gemeinde – berappt durch Steuergelder, welche einen Sozialfaktor in sich tragen (Progression). Und dies unabhängig davon, was andere Gemeinden tun oder was Kanton und Bund empfehlen. Wir dürfen gespannt sein, ob unsere Parlamentarier am 6. Dezember wirklich zu Gunsten der Bevölkerungsmehrheit nein stimmen, oder ob sie sich und uns vom Stadtrat diese neue Gebühr aufbrummen lassen.